Spekulation und Eigennutz geht über Gemeinwohl!

Nicht das erste Mal stellen sich der amtierende Bürgermeister und sein Bauamtsleiter an die Seite von Spekulanten und gegen den erklärten Willen der Bürger zum Schaden des Gemeinwohl!

Die Bürgerinitiative Taubenheim wehrt sich gegen Spekulation, Verwahrlosung und Filz zwischen Amtsträgen und dem Spekulanten Georg Heidig.

An Herrn

Ministerpräsident des Freistaates Sachen

Michael Kretschmer

Sächsische Staatskanzlei

Archivstraße 1

01097 Dresden

Taubenheim, den 27.07.2019

Betr.: Erhaltung historischer Gebäude in Taubenheim,

Alte Schule, Schloss Taubenheim, Keips Gut, Schlossmühle

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,

Sie sind als Ministerpräsident in Sachsen mit dem Versprechen angetreten, den ländlichen Raum zu stärken. Darum wenden wir uns nach reiflicher Überlegung mit einem aktuellen Anliegen an Sie. Wir haben die Bitte, dass Sie nach Ihren Möglichkeiten die Sache in unserem Ort zum Besseren wenden.

Zwischen 2002 und 2013 wurden im Dorfkern Taubenheims, einem von 43 Ortsteilen der Gemeinde Klipphausen, insgesamt vier historisch wertvolle Gebäude aus öffentlichem Besitz an ein und denselben Investor veräußert. Drei dieser Gebäude befanden sich zuvor im Eigentum der Gemeinde und eines, Schloss und Schlosspark Taubenheim, im Eigentum des Landkreises Meißen. Entgegen der mehrfach seitens des Investors öffentlich geäußerten Absicht die sanierungsbedürftigen Gebäudes zu sanieren, wurden seit 2002 keinerlei Investitionen getätigt. Die Gebäude stehen leer und verfallen. Wie erst jetzt offiziellbekannt wurde, wurde Schloss Taubenheim bereits 2004 in spekulativer Absicht erworben (s. Anhang 1, SZ, Lokalausgabe Meißen, 09.07.2019 “Wie ein Dorf zerfällt”)

Als 2013 der Verkauf des vierten Gebäudes – ehemalige Schule- seitens der Gemeinde Klipphausen an den Investor Georg Heidig beschlossen wurde, baten vor dem Hintergrund der seit 2002 gemachten negativen Erfahrung 27 Bürger Taubenheims unseren Bürgermeister Gerold Mann und den Gemeinderat eine verbindliche Investitionsverpflichtung und eine Rückführungsklausel im Falle der Nichterfüllung in den Kaufvertrag aufzunehmen. Beides erfolgte nicht. Diesbezüglich mehrfach erfolgteNachfragen wurden über die folgenden 6 Jahre weder mündlich (Bürgersprechstunde, Ortschaftsratssitzungen) noch schriftliche (Briefe, E-Mail) beantwortet.

Erst über den Umweg einer Petition an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages wurden Teile der Fragen der Bürgerschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung der alten Schule im Januar 2019beantwortet (Drucksache 6/16428). Der Petitionsausschuss konstatierte jedoch auch, dass Herr Bürgermeister Mann weder der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises noch dem Petitionsausschuss gegenüber hinreichend darlegte, warum Antworten auf berechtigte Fragen aus der Bürgerschaft verweigert wurden. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises wurde daraufhin beauftragt einen rechtsaufsichtlichen Hinweis auf Einhaltung §12 Sächs. Gemeindeordnung zu erteilen.

Im Mai dieses Jahres trat unser Bürgermeister im Kommunalwahlkampf als Kandidat der CDU für den Kreistag an. Dies unter anderem mit den Motti:

– „Kulturgüter erhalten – Geschichte unserer Gemeinde bewahren“

– „Mehr Bürgerbeteiligung wagen – die Bürger einbeziehen“

-„Mobile und transparente Verwaltung ermöglichen – Verwaltung als Dienstleister“.

Auf Grund der offenkundigen Diskrepanz zwischen postulierten Wahlkampfversprechen und tatsächlichem Handeln wandten sich seit dem 20. 05. 2019 bisher 104 BürgerInnen in Form einer Unterschriftenliste mit konkreten Fragen zur Dorferhaltung an unseren Bürgermeister (s. Anlage 2). Eine Antwort erhielten wir trotz wiederholter Nachfragen nicht.

Lediglich aus dem eingangs erwähnten Zeitungsartikel war zu erfahren, dass sich Herr Mann “von der Petition nicht unter Druck setzten” lässt.

Die UnterzeichnerInnen der Petition fühlen sich durch die anhaltende Verweigerung von Antworten sowie wiederholter Missachtung bestehender gesetzlicher Regelungen (§12 Sächs. Gemeindeordnung), in ihren Bemühungen um unser Dorfes nicht akzeptiert und ausgegrenzt.

Wir erachten dieses Engagement für die Erhaltung unseres Dorfkerns als dem Gemeinwohl dienend. Absicht war und ist es, die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat in ihrer Verantwortung für eine der größten Kommunen Sachsens bei der Entscheidungsfindung kompetent zu unterstützen. Das wurde aber anscheinend als ungebührliche Einmischung gründlich missverstanden und der Frust in der Bevölkerung wuchs an. Ein Erstarken der AfD war die bedauerliche Folge (Kommunalwahl 2019 mit 33% Stimmanteilen). Bezeichnender Weise erhielt ausgerechnet ein Taubenheimer AfD Kandidat mehr Stimmen bei der Kommunalwahl als unser langjähriger Bürgermeister Herr Gerold Mann. Dies erfüllt uns mit Sorge.

30 Jahre nach der Wende und den damit mühsam erkämpften demokratischen Werten erwarten wir, dass ein demokratisches Grundverständnis selbstverständlich ist. Auf die Einhaltung von diesbezüglichen Gesetzen sollte nicht erst gedrungen werden müssen. Die offensichtlichen Fehler beim Umgang mit „Investoren“ haben zu erheblichen Schäden in unserem Ort geführt. Ein Vorkauf, der nun zum Schaden der Öffentlichen Hand mit hohem Spekulationsgewinn veräußerten Schloss-Immobilie durch Land oder Kommune, wären eine Chance gewesen. Doch auch die wurde vertan. Wir möchten Sie daher bitten uns Wege aufzuzeigen, wie wir Antworten auf unsere Fragen erhalten und wie ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit engagierten Bürgern seitens unserer Gemeindeverwaltung befördert werden könnte.

Gerne möchten wir Sie herzlich einladen mit eigener Sinneswahrnehmung zu erleben in welch bemitleidenswerten Zustand sich die vier angesprochenen Gebäude im Dorfkern Taubenheims befinden und welche Entwertung des unmittelbaren Lebensumfeldes damit einhergeht. Seien Sie herzlich willkommen uns zu besuchen und ins Gespräch mit uns zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dorferhaltungsinitiative “Unser Schönes Taubenheim”

Andreas Hahn

Anlagen:

– Zeitungsartikel SZ, Lokalausgabe Meißen, 09.07.2019

– Unterschriftenliste: Fragen an Herrn Bürgermeister Gerold Mann